Aktuelles

Mit Schreiben vom 02.05.2022 übernimmt das Bundesfinanzministerium die Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofes (BFH, Urteil vom 20.11.2019, XI R 42/18, BStBl 2020 II S. 271) zum Finanzierungsendalter von Pensionszusagen. Hatte ein Arbeitnehmer bisher verschiedene Pensionszusagen mit unterschiedlichen Pensionsaltern (im Rahmen von Entgeltumwandlungen),...Weiterlesen

Aus Anlass der corona-pandemischen Situation und der damit verbundenen Unsicherheit für den Fortbestand vieler Unternehmen wollen wir noch einmal auf die Dringlichkeit eines funktionierenden Insolvenzschutzes hinweisen. Während Betriebsrenten angestellter Geschäftsführer, die nicht gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter ihrer GmbH sind, bei insolvenzbedingtem Ausfall...Weiterlesen

Die wohl wesentlichste Erkenntnis des Seminars war, dass es sich bei jeder Form der betrieblichen Altersversorgung in erster Linie um einen arbeitsrechtlichen Vorgang handelt. Im Vordergrund steht eine Versorgungszusage, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aus Anlass des Arbeitsvertrages erteilt. Die...Weiterlesen

Risiken und Pflichten des Arbeitgebers bei der betrieblichen Altersversorgung Das Seminar Jeder Arbeitnehmer hat einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung. Der Arbeitgeber ist somit zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung verpflichtet und steht für die Erfüllung zugesagter Versorgungsleistungen auch dann ein, wenn die...Weiterlesen

... unangemessene Benachteiligung bei Pensionszusagen, erteilt vor dem 01.02.2002, rechtmäßig da keine AGB-Kontrolle. Pressemitteilung Nr. 11/17 des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des...Weiterlesen

Wechsel des Durchführungsweges für den Future Service einer Pensionszusage auf eine Unterstützungskasse – Einhaltung der Erdienbarkeitsfristen bei Beurteilung als Neuzusage BFH-Urteil vom 20.07.2016 (I R 33/15) - Revisionsentscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt vom 25.02.2015 (3 K 135/12). Leitsätze...Weiterlesen